Harte Linien

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"Aber es gibt keine Forderung, das ist schon präzise formuliert", sagte er. Das ist bislang extrem gut gelungen“, betonte sie. Tusk verkündete den Beschluss nun nur eine Stunde nach dem offiziellen Gipfelbeginn. Der Beschluss sei in Rekordzeit von weniger als 15 Minuten beim Sondergipfel in Brüssel getroffen worden, ergänzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Länder der Europäischen Union haben einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen gebilligt. „Die gehören für uns zu den Trennungsfragen sehr eindeutig dazu.“ Finanzielle Ansprüche an London werden auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Neben den Kosten gehören die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien zu den Kernfragen der bevorstehenden Verhandlungen. Die Leitlinien waren in den vergangenen Wochen durch die Europaberater der Staats- und Regierungschefs vorbereitet worden, Änderungen waren bei dem Gipfel nicht mehr erwartet worden. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten zogen nun die "roten Linien" für die Austrittsgespräche, die ab Juni von der EU-Kommission geführt werden sollen. Erst müssten Fragen des Austritts ausreichend geklärt sein, bevor die EU mit Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit verhandele. Vordringliche Themen seien die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, aber auch finanzielle Dinge.

Erst müssten Trennungsverhandlungen mit Großbritannien geführt werden, dann könne über die Zukunft gesprochen werden.

Tusk hatte zuvor die Gipfelteilnehmer in seiner Einladung nochmals auf, am vorgeschlagenen Zwei-Phasen-Prinzip für die Verhandlungen eisern festzuhalten: Erst müssten zentrale Fragen des Austritts ausreichend geklärt sein, bevor die EU mit Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit verhandele. Nach Angaben von Jean-Claude Juncker hat sich die EU zwar noch nicht auf eine finanzielle Forderung an Großbritannien beim Brexit festgelegt. Tusk zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-27 auch bis zu dem 2019 geplanten britischen EU-Austritt zusammenhalten würden. Das hat EU-Ratspräsident Tusk heute auf Twitter mitgeteilt. Nach dem Brexit-Referendum im vergangenen Juni hatte Großbritannien vor einem Monat offiziell seinen EU-Austritt erklärt, der Ende März 2019 erfolgen soll. Zentraler Punkt ist die Forderung, in zwei Phasen zu verhandeln. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Brexit-Sondergipfel ohne Großbritannien die Leitlinien für die anstehenden Austrittsverhandlungen mit London beschlossen.

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